Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer stand seit November 2007 in einem bis Ende Oktober 2009 befristeten Arbeitsverhältnis. Im Januar 2009 wurde der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen des Arbeitgebers bestellt. Während des Insolvenzeröffnungsverfahrens erbat der Insolvenzverwalter in einem Fragebogen zur Vervollständigung und Überprüfung der ihm vorliegenden Daten auch um Angaben zum Vorliegen einer Schwerbehinderung und zur Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten. Der Arbeitnehmer verneinte eine Schwerbehinderung. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kündigte der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer. Der Mitarbeiter hielt die Kündigung für unwirksam, weil das Integrationsamt ihr nicht zugestimmt habe.

Das Gericht entschied gegen den Arbeitnehmer. Im bestehenden Arbeitsverhältnis sei jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gelte insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.
BAG, Az.: 6 AZR 553/10