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30. Mai 2006

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Thomas Wickord
Steuerberater
Liebe Leserin, lieber Leser!
 
Liebe Leserin, lieber Leser,

Vertrauen ist gut, eine schriftliche Ausfuhrbestätigung besser!

Haben Sie an ein Unternehmen in einem Land außerhalb der EU Waren geliefert, fällt keine Umsatzsteuer an. Voraussetzung ist, dass Sie die Ausfuhr in ein Nicht-EU-Land dokumentieren können. Können Sie das nicht, wird das Finanzamt die Umsatzsteuer nachfordern. Samt Zinsen.

Aus diesem Grund sind Geschäfte mit „Selbstabholung“ höchst problematisch. In diesem Fall können Sie höchstens per Lieferschein die Übergabe nachweisen. Nicht aber die Lieferung in ein Nicht-EU-Land.

Deshalb sollten Sie in jedem Fall die Empfehlungen im folgenden Beitrag genau befolgen. Sonst bleiben Sie auf der Umsatzsteuer sitzen!

Lesen Sie heute

Steuervorteile, Haftungsschutz und Finanzsicherheit für GmbH-Geschäftsführer...
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Seien Sie bei Auslandskunden nie leichtgläubig

Ihre Lieferungen an Kunden außerhalb der EU unterliegen normalerweise nicht der Umsatzsteuer. Sie müssen allerdings beweisen, dass die Ware tatsächlich das Gemeinschaftsgebiet verlassen hat. Werden Sie dabei getäuscht, dürfen Sie nicht mit Billigkeitsmaßnahmen rechnen. Die Vertrauensschutzregelung, die für Lieferungen innerhalb der EU gilt, greift hier nicht (BFH, Beschluss v. 6.5.04, Az.: V B 101/03, DB 04, 1650).

Fall aus der Praxis

Eine GmbH handelte mit elektronischen Bauteilen und Computern. Sie erklärte im Streitjahr 1994 steuerfreie Ausfuhrlieferungen an verschiedene polnische Kunden. Die Ware wurde von den Abnehmern direkt bei der GmbH abgeholt. Die GmbH erteilte sofort Nettorechnungen und bat die Kunden, die Ausfuhrbescheinigungen umgehend zu übersenden. Probleme gab es dabei zunächst nicht.

Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung stellte sich jedoch heraus, dass die Zollstempel teilweise gefälscht waren. Das Finanzamt forderte die Umsatzsteuer nun von der GmbH. Diese behauptete, in gutem Glauben gehandelt zu haben und war der Meinung, dass die Vertrauensschutzregelung für Lieferungen in die EU (§ 6a Abs. 4 UStG) auch bei Lieferungen außerhalb der EU anzuwenden sei.

Kein Vertrauensschutz außerhalb der EU

Damit hatte die GmbH keinen Erfolg. Der BFH lehnte die Steuerbefreiung mit einem Hinweis auf den Gesetzeswortlaut ab, der nun mal keine Billigkeitsregelung vorsieht. Die GmbH hatte ganz einfach Pech – zumal außer den gefälschten Zollbelegen keine weiteren Unterlagen über die angeblichen Ausfuhren vorlagen.

Experten-Tipp: Nettorechnungen nie ohne Nachweis ausstellen

Die Ausstellung von Nettorechnungen ist in so genannten Abholfällen generell sehr kritisch. Haben Sie auch nur den geringsten Zweifel, z.B. daran, ob Ihr Kunde tatsächlich in einem Drittland außerhalb der EU ansässig ist, sollten Sie die Umsatzsteuer solange in Rechnung stellen, bis er Ihnen die Angaben eindeutig nachgewiesen hat. Insbesondere bei Abholung der Ware durch Beauftragte des Abnehmers ist erhöhte Vorsicht geboten. Lassen Sie sich unbedingt Vollmachten und entsprechende Ansässigkeitsbestätigungen vorlegen.

Übrigens: Selbst wenn Ihnen das Finanzamt zunächst Glauben schenkt, ist die Steuerbefreiung ohne ordnungsgemäße Ausfuhrnachweise verloren. Spätestens bei der nächsten Betriebsprüfung droht Ihnen bei fehlendem Nachweis eine Nachzahlung.

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Umgang mit dem Finanzamt: Fälligkeit und Säumniszuschlag

Die Fälligkeit einer Steuerschuld ist der Zeitpunkt, bis zu dem Sie als Steuerzahler einen geschuldeten Steuerbetrag spätestens zahlen müssen. Wird dieser Termin nicht eingehalten, werden Sie automatisch säumig – ohne eine besondere Mitteilung des Finanzamts. Die Folge: Sie müssen Säumniszuschläge entrichten.

Die Fälligkeit ergibt sich im Regelfall aus der im Steuerbescheid festgesetzten Frist. Sie erkennen sie an folgender Formulierung: „Bitte zahlen Sie spätestens bis zum 7.6.2006 …”.

Frist gesetzlich festgelegt

Die Behörde bestimmt die Frist dabei nicht nach eigenem Gutdünken, sondern ist an die Vorschriften der Abgabenordung gebunden (§ 220 AO). Die Einkommensteuer ist beispielsweise einen Monat nach Ergehen des Bescheids fällig, bei nicht entrichteten Vorauszahlungen sofort. Wird die festgesetzte Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags gezahlt, müssen Sie zusätzlich einen Säumniszuschlag entrichten (§ 240 Abs. 1 AO).

Enthält der Steuerbescheid eine schriftliche Zahlungsaufforderung, was meistens der Fall ist, riskieren Sie zudem die Zwangsvollstreckung, wenn Sie den Fälligkeitstermin ohne Zahlung verstreichen lassen.

Nehmen Sie die Zahlungserinnerung des Finanzamts ernst

Vor Einleitung einer Vollstreckungsmaßnahme werden Sie normalerweise vom Finanzamt an die fällige Steuerschuld erinnert. Diese Mahnung ist die nochmalige Aufforderung an Sie, den festgesetzten Betrag binnen einer bestimmten Frist zu zahlen. Die Mahnung enthält die Androhung, dass anderenfalls Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden. Spätestens jetzt sollten Sie zahlen! Nur, wenn Sie vor Fälligkeit die Stundung der Steuerschuld beantragt haben, brauchen Sie diese nicht rechtzeitig zu tilgen.

Säumniszuschläge entstehen automatisch

Säumniszuschläge entstehen mit Eintritt der Säumnis automatisch und werden nicht besonders festgesetzt. Sie werden mit ihrer Entstehung fällig, ohne dass eine besondere Zahlungsaufforderung erfolgt.

Der Säumniszuschlag beträgt ein Prozent des rückständigen, auf 50 Euro abgerundeten Steuerbetrags für jeden angefangenen Monat der Säumnis.

Beispielrechnung: So wird der Säumniszuschlag ermittelt

Fälligkeit der Steuer von 2.449 € am 20.5., die Zahlung erfolgt am 21.06.; Säumnismonat beginnt am 21.05. und endet am 20.06.; der zweite Säumnismonat beginnt am 21.06.

Es fallen Säumniszuschläge in folgender Höhe an:

  • Steuerschuld (auf volle 50 € abgerundet): 2.400 €
  • Säumniszuschläge für zwei Monate (2.400 x 1% x 2)="48" €

Experten-Tipp: So wehren Sie sich gegen den Säumniszuschlag

Ein Einspruch gegen den Säumniszuschlag ist nicht möglich. Falls über die Höhe oder die Entstehung gestritten wird, sollten Sie einen Abrechnungsbescheid beantragen. Liegen besondere Gründe (z. B. Krankheit) dafür vor, dass Sie nicht rechtzeitig bezahlen konnten – und sind Sie sonst ein pünktlicher Steuerzahler – stellen Sie einen Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge.

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Meine Meinung

Das Finanzamt ist bekannt dafür, bei der Rückzahlung von zu viel bezahlter Steuer keine übermäßige Eile walten zu lassen. Denn je länger Ihre zu viel bezahlten Steuern beim Finanzamt liegen, desto mehr Zinsen bringen sie dem Finanzamt. Und nicht Ihnen.

Umgekehrt sieht die Sache ganz anders aus.

Wenn Sie eine Frist auch nur um Stunden überschreiten, kennt das Finanzamt kein Pardon und verlangt Säumniszuschläge.

Deshalb ist es immer besser, bei einem finanziellen Engpass mit dem Finanzamt eine Stundung zu vereinbaren, anstatt teure Säumniszuschläge zu zahlen.

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Steuern sparen – und trotzdem auf der sicheren Seite bleiben!

Ja, das geht! Indem Sie 100 % rechtssichere und legale Gestaltungen wählen, die kein Betriebsprüfer angreifen kann, weil sie z. B. durch höchstinstanzliche Urteile oder Verordnungen bzw. Durchführungsbestimmungen des Finanzministeriums voll und ganz abgesichert sind.

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Thomas Wickord, Steuerberater

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