Annemarie Böttcher
Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Bergler & Böttcher

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Freitag, 30.7.2010

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Finanzsicherheit für den GmbH-Geschäftsführer, Unternehmer	Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz im Betrieb
Deutsches Handwerk, Handwerksrecht, Gewährleistung im Handwerk	Qualitätsmanagement, Qualitätsverbesserung, Qualitätskontrolle
Personalverantwortliche, Personalverantwortung	Betriebliche Mitbestimmung
Lohnsteuer, Lohntarife, Abfindungen und betriebsprüfungssicheres Abrechnen	Betriebsratswahlen 2010
Coaching, Praxistipps für Führungskräfte, Mitarbeiterführung und Teamleiter	Deutscher Assistentinnen- und Sekretärinnen-Tag
Verkaufsleiter	Office Akademie - Weiterbildung für Sekretärinnen & Assistentinnen
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Lesen Sie hier unsere aktuellen News:

Rechtsprechung: Betriebsrat muss nicht Einzelne benennen

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamburg ist ein Betriebsrat, der mit seinem Widerspruch eine betriebsbedingte Kündigung wegen fehlerhafter Sozialauswahl rügt, nicht verpflichtet, weniger schutzwürdige Arbeitnehmer konkret zu benennen.
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Rechtsprechung: Kosten für Gleitsichtbrille werden nicht erstattet

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Dortmund erstattet die Deutsche Rentenversicherung (DRV) die Kosten einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht, soweit der Versicherte die Sehhilfe nicht nur für berufliche Tätigkeiten, sondern auch im privaten Lebensbereich benötigt.
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Rechtsprechung: Notarielles Schuldanerkenntnis ist nicht anfechtbar

Gesteht ein Mitarbeiter eine Unterschlagung und unterzeichnet ein notarielles Schuldanerkenntnis, kann er dagegen nicht einwenden, man habe ihn mit unzulässigen Methoden überführt. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor.
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Rechtsprechung: Fehlerhafte Anhörung: Verdachtskündigung unwirksam

Eine Verdachtskündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber dem Betriebs- oder Personalrat im Anhörungsverfahren Umstände nicht mitteilt, die den Beschäftigten entlasten. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg hervor.
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Rechtsprechung: Auch einzelne Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Internet

Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann der Betriebsrat, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, den Internetzugang und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.
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Rechtsprechung: Falschangabe bezüglich Arbeitsbeginn bedeutet nicht das Aus

Die Manipulation des betrieblichen Zeiterfassungssystems rechtfertigt keine fristlose Kündigung. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Münster im Rahmen eines Prozessvergleichs klargestellt.
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Rechtsprechung: Exzessive Privatnutzung des E-Mail-Accounts rechtfertigt Kündigung

Einem Mitarbeiter, der in großem Umfang private E-Mails am Arbeitsplatz schreibt, kann ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschieden.
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Rechtsprechung: Verunfallter Leiharbeiter kann Entleiher verklagen

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Freiburg können Leiharbeitnehmer, die einen Arbeitsunfall erlitten haben, den Entleiherbetrieb direkt auf Schmerzensgeld vor dem Arbeitsgericht in Anspruch nehmen.
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Arbeitsmarkt: Beschäftigungsquote Älterer steigt

Die Bundesregierung teilte in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke mit, dass die Erwerbstätigenquote der 50- bis 63-Jährigen im Jahr 2008 bei 35 % lag und damit gut 20 % höher als noch im Jahr 2000.
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Rechtsprechung: Polnische Leiharbeitnehmer benötigen Arbeitsgenehmigung

Polnische Leiharbeitnehmer benötigen für eine Beschäftigung in Deutschland in der Regel noch eine Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Darin liegt nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen kein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht.
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