Ernst Schneider
lic.jur./Wiss.Dok.
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Lesen Sie hier unsere aktuellen News:
Rechtsprechung: Diskriminierung: Kommission erhebt Klage gegen Deutschland
Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben, weil Menschen mit einer Behinderung, die in Deutschland arbeiten und entsprechend Sozialversicherungsbeiträge zahlen, ihren Wohnsitz jedoch im Asusland haben, in vielen Fällen keine Sozialleistungen beanspruchen können.
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Schlechtes Deutsch rechtfertigt Kündigung
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor.
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Rechtsprechung: Befristete Arbeitsverträge der BA mit Beratern sind unwirksam
Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Duisburg sind für die Dauer von mehr als zwei Jahren befristete Arbeitsverträge der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit Telefon-Service-Beratern unwirksam. Es fehle an dem erforderlichen Sachgrund für die Befristung.
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Feuerwerk wird Pharma-Angestelltem zum Verhängnis
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) ist die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wirksam, der gegen einen im Unternehmen bestehenden Kodex verstoßen hat.
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Rechtsprechung: Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Bereitstsellung eines Internetanschlusses verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb bereits ein Internetanschluss vorhanden ist und die Freischaltung keine zusätzlichen Kosten verursacht.
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Rechtsprechung: Gehaltskürzung wegen häufiger Toilettenbesuche ist unzulässig
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Köln kann ein Arbeitgeber einem Beschäftigten nicht das Gehalt wegen häufiger Toilettenbesuche kürzen.
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Deutsche Regelungen für polnische Arbeitnehmer verstoßen gegen EU-Recht
Die deutsche Rechtspraxis, wonach nur deutsche Auftraggeber mit polnischen Unternehmen Verträge schließen dürfen, die eine vorübergehende Entsendung polnischer Arbeitnehmer nach Deutschland erlauben, verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor.
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EuGH kippt deutsche Kündigungsfrist
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach Beschäftigungszeiten bis zum 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfrist außer Betracht bleiben, gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.
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Rechtsprechung: Altersgrenze von 30 Jahren bei der Feuerwehr ist zulässig
Ein Höchstalter von 30 Jahren für die Einstellung von Feuerwehrleuten, die im Bereich der Brandbekämpfung eingesetzt werden sollen, stellt keine Altersdiskriminierung dar. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor.
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Rechtsprechung: Aufladen eines Eletrorollers im Büro rechtfertigt keine Kündigung
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Siegen darf ein langjähriger Beschäftigter nicht ohne vorherige Abmahnung entlassen werden, weil er am Arbeitsplatz Strom im Wert von 1,8 Cent gezapft hat.
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